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Sind die deutschen Lizenzauflagen zeitgemäß?

Das Stichtag 27. März Glücksspielvertrag LogoKurz nach der Einreichung der aktuellen Regularien bei der EU-Behörde, die Deutschland zur Lizenzvergabe im Wettsektor anstrebt, waren schon skeptische Meinungen aus Brüssel zu hören. Zuletzt gab es ein Mahnschreiben als möglichen Vorboten eines Vertragsverletzungsverfahrens. Im ersten Versuch scheiterten Bund und Länder bereits im Jahr 2012 mit einer Marktregulierung, die in keiner Weise EU-Standards entsprach, durch Klagen von Betreibern, die letzten Endes das nicht zeitgemäße deutsche Glücksspielvorhaben per EuGH-Urteil beendeten.

Staatliche Vorstellungen im Clinch mit den EU-Regularien

Derzeit gibt es verschiedene Mankos, woran es erneut scheitern könnte, eines der bedeutendsten ist natürlich die Missachtung der Online Casinos. Glücksspielregulierung ohne Online-Glücksspiele, das kann im Digitalzeitalter unter der Prämisse für mehr Transparenz und Spielerschutz sorgen zu wollen, einzig als süffisant bezeichnet werden. Obwohl es freilich noch einen Rettungsanker gibt, dass sich die Minister der Bundesländer einigen können, um bis Juni 2021 eine gemeinsame Lösung zu finden.

Aber genau hier setzt die Frage nach der Zweckmäßigkeit des aktuellen Pilotprojekts zum Experimentierten auf dem Wettmarkt an. Inklusive Lizenzierungsverfahren und Vergabe von Konzessionen bleiben Betreibern gerade einmal 18 Monate, um unter dieser deutschen Lizenz zu agieren. Da fragt man sich natürlich zu Recht, warum experimentieren, wenn es in Schleswig-Holstein ein Bundesland gibt, was über genügend Erfahrung verfügt.

Des Weiteren fehlt durch das Ausklammern der Casinobranche ein Anreiz, diesen aufwendigen Schritt zu gehen, weshalb Betreiber sowie die meisten Spieler letzten Endes beim Altbewährten bleiben werden. Entsprechend könnte die EU erneut einen Riegel vorschieben. Ein Vorzeige Wettportal betreibt der deutsche Anbieter Bet3000, der mit einer EU-Lizenz arbeitet und entsprechend höchste Sicherheitsstandards gewährleistet.


Bet3000 im Test

Beschwerdeverfahren beim deutschen Nachbarn

Die Österreicher waren bereits ein wenig schneller und entscheidungsfreudiger als die Deutschen und haben eine umfassende Glücksspielregulierung ausgearbeitet, die der EU-Kommission bereits vorliegt. Allerdings haben sich hier ziemlich zügig Branchenvertreter gemeldet, die eine Verletzung von EU-Rechten in der österreichischen Glücksspieloffensive erkennen.

Eine der führenden europäischen Branchenverbände für Online-Glücksspiele, die IBIA hat die Europäische Kommission aufgefordert, die von der niederösterreichischen Glücksspielkommission vorgeschlagenen neuen Glücksspielgesetze, abzulehnen. Nach eingehender Prüfung sind die Experten der Meinung, dass die vorgelegten Vorschriften zur Regulierung von Glücksspielen in vielen Punkten nicht mit EU-Regularien vereinbar sind.

Die International Betting Integrity Association – ehemals ESSA fügte hinzu, dass das niederösterreichische Wettgesetz – 2019/394/A anzuwenden in Österreich zu einem weiteren Wachstum nicht lizenzierter Online-Anbieter führen wird. Im Grunde genommen gilt schon jetzt das Gleiche für Deutschland, da durch extreme Einschränkungen Spieler förmlich dazu gedrängt werden, bei möglicherweise nicht lizenzierten Anbietern unterzukommen.

Gesetzesvorlage trifft auf Unverständnis

Die IBIA – die etablierte europäische Betreiber wie Kindred, GVC Holdings und Flutter Entertainment vertritt – stellte die zeitliche Beschränkung der Online-Lizenzen auf maximal zwei Jahre in Österreich sowie extremen Einsatzlimitierungen in Frage. Gleiches gilt ebenfalls für die deutschen Ansätze, den Wettmarkt zu regulieren, die in sich in den eigenen Punkten mit den Österreichischen decken und teilweise sogar noch strikter geregelt sind.

Die IBIA ist der Ansicht, dass der veröffentlichte Gesetzentwurf eine ungerechtfertigte Beschränkung der kurzen Lizenzdauer für Online-Wetten, insbesondere im Live-Sektor und eine willkürliche Begrenzung der Limitierung für Spieler beinhaltet.

Alle Punkte führen am Ende dazu, dass eine größere Gruppe weiterhin bei Anbietern spielt, die über keine Lizenz im Land verfügen. Unter der Maßgabe des technischen Fortschritts und zunehmendem Interesse an Wett- und Spielmöglichkeiten im Internet, sollte es doch möglich sein, den Spielern eine gewisse Freiheit zu lassen, um in einem sicher regulierten Umfeld spielen zu können.

Nachweise für Einschränkungen fehlen

Von der österreichischen Seite konnten keine Beweise vorgelegt werden, die solche regulatorischen Maßnahmen rechtfertigen würden, die sich nachteilig auf den Markt und letzten Endes auf den Anwender auswirken. Der Verband fordert die Kommission daher auf, die Angemessenheit und Vereinbarkeit dieser ungerechtfertigten Einschränkungen und der damit verbundenen Beeinträchtigungen für lizenzierte Anbieter und österreichische Spielfreunde im Einklang mit gültigem EU-Recht zu prüfen.

Insbesondere eine zweijährige Lizenz ist für die Betreiber abschreckend und unattraktiv für langfristige Unternehmensinvestitionen. In Deutschland ist in erster Instanz eine Lizenzdauer von 18 Monaten vorgesehen.

Andere Märkte machen vor wie es geht

Im Gegensatz dazu verteilt die strengste Glücksspielbehörde Europas aus Großbritannien unbefristete Lizenzen, und verhängt bei Regelverstößen horrende Bußgelder und schreckt dabei nicht davor zurück, Betreiber auszuschließen. Auch die Schweden, die erst kürzlich den Markt für Online-Glücksspiele öffneten, vergeben Lizenzen über 10 Jahre und in Dänemark beträgt die Dauer im Rahmen der Einführungsphase 5 Jahre.

Zusammenfassend begrüßt die IBIA die Entscheidung der niederösterreichischen Behörden sowie der hessischen Abgeordneten auf deutscher Seite, den Online-Markt zu lizenzieren, hat aber Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit aufgrund nicht zeitgemäßer Lizenzregularien sowohl für Anbieter als auch Spieler.