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Liberales deutsches Regulierungsmodell nach Kieler Vorbild

Das Staatsvertrag_2Die Abgeordneten der schleswig-holsteinischen Regierungskoalition haben eine Reihe wichtiger Regulierungsziele für die Neuverhandlung der Glücksspielgesetze im Rahmen der Jahrestagung der Staats- und Regierungschefs vorgeschlagen. Das Treffen, das vom 19. bis 20. September dauerte, war das letzte Zusammenkommen vor der Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober, bei der die Glücksspielgesetzgebung ein Schwerpunktthema sein soll.

Die Vertreter Schleswig-Holsteins als liberale Fraktion der Jamaika-Koalition haben ihre Sichtweise einer umfassenden Legalisierung, für einen fairen, verantwortungsvollen und transparenten Glücksspielmarkt, wiederholt dargelegt.

Schleswig-Holstein fordert umfassende Lizenzierung

Schleswig-Holstein stellt im deutschen Glücksspiel eine Sonderzone dar, die mit den zunehmend an Aufmerksamkeit gewinnenden deutschlandweiten Regulierungsplänen stetig an Bedeutung gewinnt. Letztendlich ist das von vielen mit Argusaugen betrachtete deutsche virtuelle Glücksspielmekka heutzutage nicht nur ein Antreiber der Legalisierung, sondern nimmt auch eine beratende Rolle ein.

Kein anderes Bundesland hat Erfahrungen im Online-Glücksspiel und Regulierungsmechanismen – geschweige denn von einer praxisbezogenen Umsetzung. Dies ist ein wichtiger Grund, warum sich die Fraktionsvorsitzenden von der Christlich Demokratischen Union, Hans-Jörn Arp, Lasse Persdotter von Bündnis 90/Die Grünen, Jan Marcus Rossa von der FDP und Lars Harms vom Südschleswigschen Wählerverband ausführlich für eine umfassende Legalisierung des Glücksspielmarktes ausgesprochen haben.

Dabei wurde eindeutig darauf hingewiesen, dass es nur Sinn macht, eine bundeseinheitliche Lösung vorzunehmen, in der alle Arten von Glücksspielen reguliert werden. Eine große Nummer im europäischen Wett- und Casino-Business ist die Betsson Group. Das Portfolio ist mit mehreren Lizenzen in verschiedenen europäischen Ländern ausgestattet und für deutsche Casino-Spieler mit einer EU-Lizenz aus Malta verfügbar.


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Der Staat trägt die Verantwortung

Zu einem verantwortungsvollen Glücksspielmarkt gehört eine klare staatliche Regulierung, die alle verfügbaren Spielmöglichkeiten betrifft. Verbote sind im Digitalzeitalter ein Rückschritt in Sachen Spielerschutz, denn ohne Lizenzen ist es kaum möglich, gegen etwaige Angebote vorzugehen. Damit die Spielangebote und potenziell nicht lizenzierte Anbieter vom Wettbewerb ausgeschlossen werden können, ist eine Marktregulierung unumgänglich. Diesbezüglich machte die SH-Fraktion ihre Vorstellung mehr als deutlich.

Die Hauptziele sollten stets sein, gefährdete Spieler und Minderjährige vor Spielsucht zu schützen, was durch eindeutige staatliche Richtlinien am einfachsten zu gewährleisten ist. Darüber hinaus will man von Seiten der schleswig-holsteinischen Abgeordneten noch wirkungsvoller potenziell betrügerische Aktivitäten verhindern und dem Risiko der Geldwäsche wirksam entgegenwirken.

Die Basis der EU-weiten Glücksspielstandards ist hier bereits äußerst effektiv, worauf eine deutsche Lizenz aufbauen würde. Um die Umsetzung einer transparenten sowie legalen Regulierung zu erreichen, hat die Jamaika-Fraktion eine Reihe von Kernforderungen formuliert und den Standpunkt Schleswig-Holsteins für die Verhandlungen über den neuen Rechtsrahmen dargelegt, der ab dem 30. Juni 2021 umgesetzt werden soll.

Alle Glücksspiele regulieren oder weiter wie gewohnt

Wie erwartet, betonten die Abgeordneten aus dem Kieler Landtag, welche enorme Bedeutung die Regulierung von Online Casinos hat. Angeprangert wurde ebenfalls das angestrebte Verbot von In-Play-Wetten, was aus der Ausarbeitung des Regierungspräsidiums Darmstadt hervorging, welches sich im Auftrag aller Länder mit der Lizenzierung des Wettmarkts befasst.

Dabei wurden explizit die Wettmärkte auf Endresultate und den nächsten Torschützen erwähnt, die im Bereich der Livewetten unabdingbar sind. Gleichermaßen wurde empfohlen, dass Lottoangebote den gleichen Werbebeschränkungen unterliegen sollten wie alle anderen Formen des Glücksspiels. Eine Trennung wäre bezüglich eines umfassenden Spielerschutzes basierend auf einem einheitlichen Rechtsrahmen als nachteilig zu bewerten.

Ein wichtiger Punkt wurde überdeutlich hervorgehoben und sich gegen eine Trennung von Spiel- und Wettangeboten positioniert. Hintergrund, beide Angebote sind beim Großteil aller Online-Anbieter über eine Plattform verfügbar. Schließlich müsse ein einheitliches System zum Selbstausschluss über alle Kanäle hinweg geschaffen werden, wobei verbindliche Grenzwerte durchgesetzt werden müssten, die für alle Angebote gelten.

Auch die EU hegt Zweifel am Regulierungsvorhaben

Die dritte Änderung des Glücksspielstaatsvertrags wurde zwar dieses Jahr im März verabschiedet, gilt allerdings außerhalb des liberaleren Gesetzesrahmens Schleswig-Holsteins nur bis zum 30. Juni 2021 als Platzhalter. Damit soll vor allem sichergestellt werden, dass die Bundeslizenzen für Online-Wetten endgültig vergeben werden können, wobei seit 2012 zahlreiche Versuche, dies zu tun, durch Rechtsstreitigkeiten gestoppt wurden.

Die Neuauflage des Staatsvertrags ist jedoch von der Europäischen Kommission kritisiert worden, die sich gefragt hat, ob die restriktiven Bedingungen und darüber hinaus die kurzfristige Laufzeit überhaupt umsetzbar sind. Ungeachtet dessen will Deutschland an der Marschroute festhalten und bis dato keine weiteren Änderungen vornehmen. Einzig das anstehende Treffen der Ministerpräsidenten und ein durch neun Bundesländer rund 600 Seiten umfassender Maßnahmenplan könnte noch mal Schwung in die Lizenzierung von Online Casinos und in eine Anpassung der ersten Regulierungsvorlage bringen.