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EU zweifelt an der Umsetzung der Kompromisslösung

Das Staatsvertrag_2Die Europäische Kommission hat den in die Jahre gekommenen Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland erneut sehr deutlich kritisiert, dabei insbesondere die Neuauslegung für etwas mehr als ein Jahr ausschließlich für die Wettbranche. Angeprangert wurde explizit die äußerst kurzfristig, orientierte Auslegung, die Betreiber nicht motivieren wird, Lizenzen zu beantragen. Generaldirektorin Lowri Evans hat nach der Vorlage der Rechtsvorschriften eine Stellungnahme abgegeben, in der aus EU-Sicht die Wirksamkeit der Einführung in hohem Maße zweifelhaft erscheint.

EU-Kommission hegt Zweifel am deutschen Kompromiss

Die hochrangige EU-Beamtin mahnte öffentlich den kurzfristigen Regulierungsrahmen für das Lizenzierungsgesuch im deutschen Glücksspielrecht an. Zumal dieser ausschließlich auf die Wettindustrie zugeschnitten ist und somit erneut Konfliktpotenzial hervorruft. Es bestehen aus Sicht der europäischen Gesetzesvorschriften ernsthafte Zweifel am neuerlichen halbherzigen Versuch, eine Regulierung in Deutschland anzustreben.

Deshalb ging ein Mahnschreiben aus Brüssel ein, wo nachdrücklich nach Lösungen für die Umsetzung des Staatsvertrags für einen Zeitraum vom 1. Januar nächsten Jahres bis zum 30. Juni 2021 verlangt wird. Darüber hinaus bedarf die Gesetzgebung hinsichtlich der angestrebten Übergangslösung noch die Zustimmung aller 16 Bundesländer, welche das Gesetz bis zum 31. Dezember 2019 verabschieden müssen.

Hierzu treffen sich die Ministerpräsidenten im Oktober, inwieweit nach der Konferenz Klarheit herrscht, bleibt abzuwarten. Auf der sicheren Seite bist Du als Wettfreund beim Buchmacher Betway. Mit anerkannter EU-Lizenz und renommierten Background ist der Anbieter ein sicherer Kandidat auf eine deutsche Lizenz.


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Umsetzbarkeit der angestrebten Regulierung

Die Verordnung selbst wurde vom Gesetzgeber so konzipiert, dass es nicht mehr als einen Lückenfüller darstellt, während hinter verschlossen Türen an einem gänzlich neuen Glücksspielstaatsvertrag gearbeitet wird. Dieser soll, bei einer immer noch unklaren angestrebten bundeseinheitlichen Lösung, die in Schleswig-Holstein geltende liberale Regelung ersetzen.

Einige Betreiber haben bereits Bedenken geäußert, dass diese gesetzlichen Bestimmungen möglicherweise nicht ordnungsgemäß umgesetzt werden. Aufgrund der kurzen Verweildauer des angedachten Vorhabens und auf der Grundlage der schnellen Umsetzung bleibt nicht genügend Zeit für wirksame Maßnahmen. Derart kurzlebige Regulierungsansätze machen den deutschen Markt für die Betreiber unattraktiv.

Unter der Maßgabe, dass die Bearbeitung der Lizenzanträge am 2. Januar beginnen soll, und diese nur 18 Monate gültig wären, bleibt immer noch zu klären, wie lange die Bürokratie benötigen wird, um zeitgemäße Kontrollmaßnahmen bei den Antragsstellern durchzuführen.

Keine Zeit für wirksame Maßnahmen

Die sich immer noch in Planung befindliche Verfahrensweise von staatlichen Konzessionen sieht auch eine Verlängerung für Lizenzinhaber um drei Jahre bis Juni 2024 vor. Das Problem ist, um diesen Sachverhalt attraktiver zu machen, müssten die Ziele für den anstehenden zwingend notwendigen Glücksspielstaatsvertrag für das Jahr 2021 detailliert definiert werden.

Schlussendlich steht nach wie vor alles auf dem Prüfstand und unter den Bundesländern herrscht Uneinigkeit. Das ist in jedem Fall keine Basis für Unternehmen, um langfristige wirtschaftliche Entscheidungen treffen zu können. Die Frage, ob es überhaupt möglich ist, einen verbesserten Spielerschutz und die potenzielle Sperrung nicht lizenzierter Betreiber vom deutschen Markt in einem Zeitraum von 18 Monaten umzusetzen, bleibt weiter offen.

Ein weiterer Punkt, der die Zweifel vonseiten der EU-Kommission bekräftigt, ist die Tatsache, dass beim Inkrafttreten des Staatsvertrags im Jahr 2012 eine Beurteilung der Wirksamkeit die Basis für die Bewilligung bildete. Bis heute gab es diesbezüglich keine verwertbare Stellungnahme, weshalb die bevorstehende Zwischenlösung ausschließlich für die Wettbranche aus Sicht der EU mit Skepsis betrachtet wird.

EU baut weiter auf Einigung zwischen Ländern und Bund

Die Reaktion der EU-Kommission auf den Staatsvertrag ist nur die jüngste in einer langen Reihe von Fällen, in denen das deutsche Glücksspielrecht kritisiert wurde. Nach Auffassung der europäischen Gesetzgebung enthielt bereits die erste Auflage des im Jahr 2012 verabschiedeten Staatsvertrags ungerechtfertigte Beschränkungen, die den freien Dienstleistungsverkehr von Unternehmen in der Europäischen Union nicht nachkamen. Durch ein Limit von zwanzig Lizenzen und der Nicht-Berücksichtigung von Online Casinos sollte aus Sicht Deutschlands der Markt überschaubarer gehalten werden. Nachdem die ursprünglichen Pläne durch rechtliche Anfechtungen von Betreibern zunichte gemacht worden sind, hielt auch die zweite Fassung nicht stand.

Der dritte geänderte Staatsvertrag enthält zwar die in den beiden vorangegangenen Entwürfen aufgeführten Verbote, wird aber parallel zum schleswig-holsteinischen Regulierungsmodell als eine Art Pilotprojekt betrieben. So wurde das Glücksspielgesetz bereits im Mai bis 2021 verlängert, was als Kompromiss zu bewerten ist, um das gespaltene Deutschland vielleicht doch noch zum Zusammenarbeiten zu bewegen. Zusammenfassend deutet alles darauf hin, dass der Gesetzgeber ab 2021 eine liberalere Bundesregelung unterstützen könnte.