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EGBA warnt Deutschland vor Sperrung von Zahlungen

Ein Schloß, welches auf einem Laptop stehtDer niedersächsische Innen- und Sportminister Boris Pistorius bekannt, dass die Landesregierung einen internationalen Zahlungsdienstleister informiert habe, seine Funktion als Zahlungsvermittler von international lizenzierten Spielasinos, die sich an deutsche Spieler richten, unverzüglich einzustellen. Daraufhin reagierte die in Brüssel ansässige Behörde – European Gaming and Betting Association (EGBA) mit Kritik bezüglich Spielerschutz und mahnte an, dass Deutschland als einer der wenigen EU-Staaten immer noch keine rechtliche Grundlage für Online-Glücksspiele geschaffen habe.

Von Glücksspielgebühren bis zum Zahlungsverbot

Zum Jahresanfang entschied ein deutsches Gericht, dass die lokalen Finanzinstitute dafür verantwortlich sind, dass ihre Geschäftstätigkeiten keine Zahlungen für illegale Glücksspiele im Internet ermöglichen. Ein Urteil aus dem Jahr 2018 legte einer deutschen Bank nahe, dass ein Bankinstitut einen Spieler nicht zwingen könne, zusätzliche Gebühren für Transaktionen mit Online Casinos zu erheben, die mit einer EU-Lizenz außerhalb von Deutschland agieren.

Niedersachsen ist zwar nur eines von 16 Bundesländern, allerdings erstreckt sich die Verantwortung für die Abwicklung von Zahlungen bezüglich Online-Glücksspielen über das ganze Land. Mit diesem konsequenten Vorgehen versucht die Landesregierung, der Verpflichtung des Glücksspielabkommens und dem einhergehenden Verbot nachzukommen.

Frei nach dem Motto: Wenn man keine einheitliche Regulierung im Land auf die Beine stellen kann und sich Online Casinos aufgrund geltender europäischer Grundfreiheiten nicht blockieren lassen, dann nimmt man die Zahlungsanbieter ins Visier. In diesem Kontext ist davon auszugehen, dass weitere Zahlungsdienstleister unter Druck gesetzt werden, die im Zusammenhang mit nicht autorisiertem Glücksspiel, Ein- und Auszahlungen in Online Casinos ermöglichen.

Der aktuelle Stand in der Landespolitik

Der neue Vormarsch geht zurück auf die im März auf der Landesministerkonferenz verabschiedete Duldung von Online-Sportwetten auf Bundesebene und der weiterhin in der Schwebe hängenden Verbote von Online Casinos, Online-Poker und Zweitlotterien. Obwohl sich immer mehr Bundesländer, wie Hessen und Rheinland-Pfalz als Fürsprecher für eine landesweite Regulierung von Online-Glücksspielen positionieren, gilt der Markt nach wie vor laut deutscher Gesetzgebung als unreguliert.

Einzig das nördliche Bundesland Schleswig-Holstein hat kürzlich seine, ursprünglich im Jahr 2012, erteilten Online-Casino-Lizenzen verlängert. Allerdings erlauben es diese Glücksspielkonzessionen den Betreibern nicht, ihre Casino-Seiten außerhalb des Landes anzubieten.

Andererseits haben die bevölkerungsreichen Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Hessen klar gemacht, dass man bei einem erneuten Scheitern einer bundeseinheitlichen Lösung einen eigenen Rahmen für Lizenzierungen auf den Weg bringen muss.

Das bedeutet, bis zum Auslaufen des aktuellen Glücksspielstaatsvertrages im Jahr 2021, wird man in den beiden Ländern eine eigene Regulierung, analog zum schleswig-holsteinischen Vorgehen, anstreben, um, bei wiederholter Uneinigkeit unter den Bundesländern, reagieren zu können.

Hoffnungsschimmer einheitlicher Staatsvertrag

Aufgrund der zunehmenden Einsicht aus verschiedenen Landesteilen, dass eine Regulierung staatlicherseits unumgänglich ist, besteht Hoffnung, dass sich die Bundesländer bis zum 30. Juni 2021 auf ein Lizenzsystem für Online-Casinos auf Bundesebene einigen können. Sollte es sich jedoch erneut als aussichtslos erweisen, aufgrund extrem konservativer Landesregierungen, die das staatliche Monopol bevorzugen, ist nachfolgendes Szenario vorstellbar.

Wie bereits erwähnt, strebt das Land Nordrhein-Westfalen im Einklang mit anderen Landesregierungen, wie Hessen, an, dass die Bundesländer innerhalb ihrer Landesgrenzen selbst den Online-Glücksspielmarkt regulieren und lizenzieren oder sich ggf. zusammenschließen.

Die EU-Behörde sieht akuten Handlungsbedarf

Die European Gaming and Betting Association – EGBA hat Deutschland erklärt, dass ein grundlegendes Umdenken erforderlich ist, um einen effektiveren Rechtsrahmen zu entwickeln und die Glücksspielpolitik des Landes ins 21. Jahrhundert zu bringen.

Diese Forderung erfolgte, aufgrund der in Niedersachsen angestrebten Versuche, Zahlungsanbieter dazu zu drängen, Zahlungen, die im Zusammenhang mit Online Casinos und sekundärer Lotteriebetreiber stehen, einzustellen.

Mit Zahlungssperren, das Ziel zu verfolgen, die europäische Dienstleistungsfreiheit zu beschränken, ist – nach Angaben der EGBA – keine Lösung für die Probleme der landesweiten Uneinigkeit in der deutschen Glücksspielverordnung.

Was wären die Folgen derartiger Zahlungssperren?

Das Vorhaben, des niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport, mit einer Unterlassungsanordnung gegen einen bekannten internationalen Zahlungsdienstleister vorzugehen, um den Zahlungsverkehr im Zusammenhang mit Online-Glücksspiel in Deutschland zu unterbinden, ist nach Ansicht der europäischen Behörde kontraproduktiv. Außerdem ist diese Verordnung, da sie für das gesamte Land gilt, aufgrund der inländischen Glücksspielregelung durch das Verwaltungsgericht anfechtbar.

Des Weiteren mahnt die EGBA an, dass Einschränkungen für den Zahlungsverkehr im Internet letzten Endes wirkungslos sind, da es unzählige Zahlungsarten gibt. Fakt ist, wenn Spieler nicht auf anerkannte Bezahlsysteme zurückgreifen können, wird eine Vielzahl auf anonyme elektronische Zahlungsformen zugreifen, was dann direkten Einfluss auf den Spielerschutz nimmt.

Aus Sicht des Spielers – gibt es Alternativen?

Alternative Zahlungsmethoden sind genügend vorhanden, und diese machen es einer Landesregierung unmöglich, den Verbrauchermarkt zu kontrollieren. Der Weg zu Online-Glücksspielen lässt sich nicht durch Zahlungssperren blockieren. Im Gegenteil, der Spieler wird förmlich gedrängt, sich andere Zahlungsmittel zu suchen, was eine zukünftige Regulierung des deutschen Glücksspielmarktes im Internet zusätzlich erschwert.

Der Versuch, die Spieler in den zur Verfügung stehenden Möglichkeiten einzuschränken, wird die längst überfällige Frage nach einer deutschen Regulierung nicht verbessern. Sollte dieses Vorhaben tatsächlich umgesetzt werden, würde es womöglich eine unbestimmte Anzahl an Spielern zu nicht lizenzierten oder unregulierten Anbietern führen, wo keine europäische Behörde, wie in Malta, über die Einhaltung der EU-Normen wacht. Europäische Rechtssicherheit und modernste Standards hat Deutschlands beliebtes Karmaba Casino anzubieten.


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Was sollte sich für einen umfassenden Spielerschutz ändern?

In Deutschland ist ein grundlegendes Umdenken erforderlich, um die Politik bezüglich Online-Glücksspiel auf die digitalen Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts einzustellen. Denn im Moment ist die Regulierungslage fragmentiert und weit hinter den Entwicklungen der meisten anderen europäischen Ländern zurückgeblieben.

Um dem abzuhelfen, sollten die deutschen Behörden eine attraktive und moderne Online-Glücksspielverordnung einführen, die anerkennt, dass zahlreiche Bundesbürger gern im Online Casino spielen. Nur so kann der Staat sicherstellen, dass Spieler in einem sicheren und regulierten Umfeld ihrem Hobby nachgehen können. Darüber hinaus lassen sich Steuerpflichten umsetzen und deutsche Standards würden bei der Vergabe einer DE-Lizenz rechtsgültig werden.