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Die nächste Runde ums Glücksspielrecht steht bevor

Die Triple 7 wird hier abgebildetWährend branchenweit in Deutschland über die Legalisierung der Wettindustrie geredet wird, hat die EU-Kommission bereits ihren Unmut gegenüber der vorgelegten Regulierung kundgetan. Einschließlich des gravierenden Mangels eines immer noch fehlenden europarechtskonformen Konzepts zum Thema Online-Glücksspiel. Obwohl es zahlreiche Gegner unter den Ministerien der Bundesländer gibt, nehmen die Befürworter stetig zu. Fakt ist, ein neuer Glücksspielstaatsvertrag müsste eigentlich in seinen Grundzügen noch im laufenden Jahr aufgestellt werden.

Am Scheideweg des deutschen Glücksspielrechts

Bekannt ist, dass Schleswig-Holstein unbeirrt an seiner Marschroute festhält und sich gegenüber allen Bundesländern behaupten konnte. Die Kieler Landesregierung hat das in diesem Jahr erneut unter Beweis gestellt und allen Lizenznehmern aus der Wett- und Glücksspielbranche die Konzessionen verlängert.

Allerdings hat das letzte Treffen der Ministerpräsidenten deutlich gezeigt, dass man von Seiten der Politik durchaus gewillt ist, dem deutschen Glücksspielrecht ein zeitgemäßes Upgrade zu verpassen. Wiederum konnten sich die Bundesländer bisher ausschließlich auf eine Testphase für Wettlizenzen einigen, die mit Auslaufen des aktuell wirksamen 3. Glücksspielstaatsvertrages ebenso endet.

Warum dieses Jahr eigentlich ein annehmbarer Lösungsansatz für Online Casinos kommen muss, das liegt zum einen an der längeren Einführungsphase möglicher Lizenzen und zum anderen an dem allgemeingültigen und über drei Monate andauernden Vergabeverfahren.

Jedoch muss ein inländisches Konzept für Online-Glücksspiele zuerst durch die Europäische Kommission ratifiziert werden. Da der noch geltende GlüStV im Juni 2021 ausläuft, bleibt nicht mehr viel Zeit für die Ausarbeitung eines neuen Vertragsmodels, welches Wetten und Casino-Spiele wie Poker und Spielautomaten umfasst, zu etablieren.

Aktuell können interessierte Spieler von Deutschland aus bei renommierten Online Casinos, wie dem aus Schweden stammenden Betreiber Betsson, aufgrund einer seriösen EU-Lizenz spielen. Die Inanspruchnahme von Gratifikationen ist ebenfalls legitim für registrierte Spieler.


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Zeitgemäße Gesetzgebung ist gefragt

Es gibt viele Spekulationen darüber, warum es in Deutschland seit Jahren aus einzelnen Lagern immer wieder zur Dämonisierung der Glücksspielfrage kommt. Ob es am fehlenden Verständnis liegt, dass sich die Zeit im Wandel befindet und Menschen im Internet neben ihren Shoppingtouren und sozialen Medien auch nach Vergnügen suchen, das spielt sicherlich eine Rolle.

Ein Blick auf die europäischen Nachbarn genügt, um zu wissen, andere Staaten haben die Notwendigkeit längst erkannt und einen rechtlichen Rahmen dafür geschaffen. Dabei geht es nicht darum, die Anbieter zu dämonisieren, schließlich unterwerfen diese sich liebend gern den Richtlinien eines Staates, um legal Casino-Spiele und Co. anbieten zu dürfen. Gleichermaßen profitieren die Staatskassen von sicheren Steuereinnahmen, und Spieler können sich eines zuverlässigen Umfelds bewusst sein.

Klar, die Glücksspielmonopole vielerorts, die teilweise in den Ministerien sitzen, halten dagegen, doch auch hier wird es früher oder später zu einem Umdenken kommen müssen. Ob Lottospiele, Online Slots oder Roulette, der moderne Spieler verlangt nach digitaler Auswahl. Entsprechend ist es die Pflicht eines Rechtsstaats, diese Angebote in einem gesetzlichen Rahmen verfügbar zu machen. Denn die Nachfrage nach Online-Angeboten – gleich welcher Art – wird weiter zunehmen.

Wohin tendiert Deutschlands Glücksspielbarometer?

Die meisten Fragen sind immer noch ungelöst und werden sicher noch eine ganze Weile Anbieter, Gesetzgeber und Spieler beschäftigen. Eines ist allerdings heute schon so gut wie sicher, im Oktober könnte es unter dem neuen bayerischen Vorsitz der Ministerpräsidenten zu einem brisanten Showdown im deutschen Glücksspielrecht kommen. In der herbstlichen Ministerrunde wird man das Thema aus dem Frühjahr ganz gewiss erneut aufgreifen und Vorschläge bezüglich eines zukunftsweisenden Glücksspielgesetzes erörtern.

Die federführenden Bundesländer Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig Holstein werden auf eine bundeseinheitliche Lösung drängen. Denn hier wird bereits seit Längerem an einer Umsetzung gearbeitet. In den Stellungnahmen der Fürsprecher ist eindeutig zu verstehen, dass diese Länder es für notwendig erachten, einen eigenen Rechtsrahmen zu verabschieden, wenn durch Uneinigkeit erneut keine Übereinkunft zwischen den 16 Bundesländern möglich ist.

Erweiterbares Regulierungssystem ist vorstellbar

Es läuft aktuell darauf hinaus, sollte es im Oktober zum Scheitern kommen und die Legalisierungsfrage von Online Casinos in Deutschland nicht geklärt werden, dass einzelne Bundesländer ihren eigenen Weg gehen. Dabei kommt natürlich die Kieler Landesregierung zum Zuge, die über die notwendige Erfahrung verfügt. Allerdings wird sich erst nach dem möglichen Scheitern des Masterplans einer bundesweiten Deutschland Lizenz klären, wie die liberalen Bundesländer EU-rechtskonformes Glücksspielrecht schaffen.

Dabei geht es auch darum, ob die beteiligten Länder sich zusammentun oder die Regulierung auf ihr Bundesland beschränken. Diesbezüglich wurden bereits mögliche Opt-in/Opt-out-Modelle diskutiert. Konservative Länder, wie Sachsen und Niedersachsen, könnten sich das Vorgehen anderer Bundesländer anschauen und sich ggf. der Legalisierung anschließen. Ob es dazu kommt, dass jedes Bundesland seinen eigenen Online-Glücksspielweg geht, das wird sich mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Ministertreffen im Oktober zeigen.